Schweizer Verein WIR fordert Aufhebung der WHO-Diplomatenschutzes
Verein WIR mit Sitz in der Schweiz stellt eine der mächtigsten Institutionen des Landes infrage – ausgerechnet jene, die von Genf aus über die Gesundheit von Milliarden Menschen mitentscheidet.
Der Schweizerische Verein WIR unter Präsident Christian Oesch hat eine Erklärung veröffentlicht, die es in sich hat: Sie fordert eine grundlegende Überprüfung der Privilegien und Immunitäten, welche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowohl in der Schweiz als auch in den USA geniesst. Der Titel lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: «Demand Pandemic Justice».
Zwei Rechtssysteme, eine Forderung
Die WHO ist seit 1948 in den USA unter dem International Organizations Immunities Act (IOIA) von 1945 als geschützte Organisation eingestuft. In der Schweiz gilt ein eigenes Gastland-Regime, das Genf seine Stellung als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen sichert. Der Verein WIR verlangt nun Transparenz darüber, welche Personen und Funktionsträger in welchem Umfang und unter welcher Rechtsgrundlage geschützt sind – und wer eine Immunität überhaupt aufheben könnte.
Die Kernthese der Erklärung lautet: Immunität dürfe nicht zu Straflosigkeit werden. Institutionelle Schutzmechanismen, die eigentlich die unabhängige Ausübung legitimer internationaler Aufgaben sichern sollen, dürften nicht zur Blockade rechtmässiger Untersuchungen missbraucht werden.
Offene Fragen aus der Pandemiezeit
Die Erklärung listet ein Bündel ungeklärter Fragen auf, die seit Jahren Gegenstand wissenschaftlicher und politischer Debatten sind: der Ursprung von SARS-CoV-2, Gain-of-Function-Forschung, Laborsicherheit, Forschungsfinanzierung, Interessenkonflikte sowie das Verhältnis zwischen Regierungen, internationalen Organisationen, privaten Stiftungen, Pharmaunternehmen und Forschungsinstitutionen. Zu diesen Themen gibt es innerhalb der Wissenschaft unterschiedliche Einschätzungen; ein eindeutiger, allgemein akzeptierter Befund zum Ursprung des Virus etwa steht bis heute aus.
Der Verein fordert konkret: eine parlamentarische Überprüfung der WHO-Immunitäten, volle Offenlegung der zugrunde liegenden Verträge und Gastland-Abkommen, eine Klärung der Umstände, unter denen Immunität aufgehoben werden könnte, sowie wirksamen Schutz für Whistleblower, Wissenschaftler, Ärzte und Journalisten, die glaubwürdige Hinweise liefern.
Genf als Gradmesser
Die Erklärung positioniert die Schweiz als Land mit besonderer Verantwortung. Genf sei eines der weltweit wichtigsten Zentren der globalen Gesundheitsgovernance – Entscheidungen, die dort fallen, wirkten sich auf Milliarden Menschen aus. Der Verein formuliert die Frage pointiert: Könne eine Institution mit derart grossem internationalen Einfluss operieren, während Betroffene kaum Zugang zu unabhängiger richterlicher Kontrolle hätten?
Der Verein betont zugleich, seine Kampagne richte sich nicht gegen internationale Zusammenarbeit oder Public-Health-Institutionen als solche. Öffentliches Vertrauen lasse sich nur durch Transparenz und wissenschaftliche Integrität erhalten – nicht durch institutionellen Selbstschutz.
Ob Bundesrat oder Parlament die geforderte Überprüfung tatsächlich an die Hand nehmen, ist offen. Das Gastland-Verhältnis der Schweiz zu internationalen Organisationen gilt traditionell als aussenpolitisch heikles Terrain – nicht zuletzt, weil Genf als Standort auch wirtschaftlich und diplomatisch von seiner Rolle profitiert.
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